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Togogo no doitsu shakai to zaidoku gaikokujin no sho-mondai ni tsuite. (Foreigners in Germany after the reunification)
In: Hiroshi Harada (ed.): Togo doitsu no bunka to shakai. [Culture and Society in United Germany]. Kyudai shuppan kai. Fukuoka June 1996. Deutsche Übersetzung

Zur Ausländer- und Integrationsfrage in Deutschland vor und nach der Vereinigung

 

Abriß der Entwicklung in der alten Bundesrepublik

Als sich 1949 die von den Westalliierten verwaltete Teile Restdeutschlands zur Bunderepublik Deutschland zusammenschlossen, bezog sich die Bezeichnung Ausländer im deutschen Alltag fast ausschließlich auf die Besatzungstruppen und ihre Angehörigen. Trotzdem gab es bereits eine Einwanderungssituation, da zahlreiche deutsche Flüchtlinge und Vertriebene[ ] aus den östlichen Gebieten in die Gesellschaft eingegliedert werden mußten.Viele von ihnen waren noch Mitte der fünfziger Jahre faktisch Fremde in ihrer neuen ´Heimat´, als mit dem deutsch-italienischen Anwerbungsvertrag ein weiterer Einwanderungsprozeß begann. Während dieser sogenannten ‘Anwerbeperiode’ von 1955 bis 1973 wurden von den Kommissionen der “Bundesanstalt für Arbeit” Millionen von Arbeitskräften aus Spanien, Griechenland, der Türkei, Portugal, Tunesien, Marokko und Jugoslawien ins Land gerufen. Die 1957 gegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entwickelten sich zur Europäischen Gemeinschaft (1967), und mit dem wirtschaftlichen Aufschwung wuchs auch die Zahl der im Lande lebenden Ausländer allmählich an.[ ]

Ausländerpolitik war bis in die sechziger Jahre nur eine auf Ausländer angewendete Arbeitsmarktpolitik, bei der die sozialen Folgen eines längeren Aufenthaltes nicht ins Blickfeld gerieten. Wie der damals verwendete Begriff ‘Gastarbeiter’ andeutet, dachte man an einen begrenzten Aufenthalt einfacher Arbeiter. Doch das erwies sich angesichts des Arbeitskräftebedarfs der Wirtschaft wie auch der schlechten Lage in den Herkunftsländern als Illusion. Der Schock der ziemlich unvorbereitet zum Zusammenleben mit Ausländern gedrängten deutschen Gesellschaft war beträchlich. Plötzlich wurde deutlich, daß man zwar “Arbeitskräfte gerufen” hatte, doch “Menschen gekommen” waren (Max Frisch).

Wegen der nach dem Ölschock rapide wachsenden Arbeitslosigkeit wurde allerdings im Jahre 1973 die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte eingestellt. Mit Prämien und anderen Beihilfen versuchte man, möglichst viele zur Rückkehr zu bewegen, doch blieben solche Bemühungen insgesamt ziemlich erfolglos. Diese zweite Phase der Ausländerpolitik bis etwa 1980 zielte ingesamt auf die Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung. Zugleich erkennt man eine engagierte Debatte um die sozialen Probleme des Zusammenlebens und vielerlei konkrete Versuche, diese zu lösen. Ende 1978 wurde der erste “Ausländerbeauftrage der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen” ernannt. Seine Jahresberichte[ ] und und die seiner Nachfolger(innen) zeigten einen bewundernswerten Weitblick, in der Politik jedoch wurden die Empfehlungen nur halbherzig berücksichtigt.

Während des folgenden Jahrzehnts bemühte man sich nun verstärkt um die Integration der im Lande lebenden Ausländer, doch zugleich förderte man die Rückkehr in die Heimatländer und erschwerte den weiteren Zuzug aus Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Die Kompetenz in der Ausländerpolitik verlagerte sich vom Arbeitsministerium ins Innenministerium. Àus ‘Gastarbeitern’ wurden ‘ausländische Arbeitnehmer’, in der Erziehung, der Arbeits- und Sozialpolitik setzte ein Kurswechsel ein. Dennoch mochte man besonders in konservativen Kreisen nicht hinnehmen, daß die Bundesrepublik faktisch ein Einwanderungsland geworden war. Überdies wurden in der öffentlichen Diskussion immer häufiger die ausländischen Arbeitnehmer mit den anderen ins Land kommenden Gruppen vermischt. Den größten Teil der Verantwortung hierfür trägt die Politik, die sich fast durchweg sträubte, die Unumkehrbarkeit der Entwicklung zu akzeptieren und klare Ziele für die künftige Form der Gesellschaft zu definieren. [ ]

Seit den achtziger Jahren, besonders jedoch Anfang dieses Jahrzehnts zogen die sogenannten Asylbewerber[ ] das öffentliche Interesse auf sich. Das aus historischem Besinnen ins Grundgesetz aufgenommene Recht auf politisches Asyl wurde häufiger von Menschen aus ferneren Regionen in Anspruch genommen. Zugleich beobachtete man die Zuwanderung von Ausländern, welche vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen in der Bundesrepublik Fuß zu fassen suchten (“Wirtschaftsflüchtlinge”, “Wirtschaftsasylanten”). Von 103 076 Personen im Jahre 1988 schwoll die Zahl der Asylanträge 1992 auf 438 191 Personen an, Während die Zahl der Asylanträge steil anstieg, blieben der Prozentsatz der positiven Entscheidungen nach wie vor erstaunlich gering. Mit einer Reihe von Maßnahmen, darunter die Aberkennung des Asylrechts bei Einreisen über “sichere Drittländer” nahm seit Juli 1993 die Zahl der Antragssteller wieder deutlich ab. [ ] So registrierte man zwischen Januar und Oktober 1995 104 695 Personen.[ ]

Neben diesen Gruppen darf man nicht die sogenannten ‘Kontingentflüchtlinge’ vergessen sowie ‘Bürgerkriegsflüchtlinge’ (z.B. aus dem ehemaligen Jugoslawien), die aus humanitären Erwägungen solange aufgenommen werden, bis die Lage in ihren Heimatländern eine Rückkehr erlaubt. Aus Rumänien und Teilen der ehemaligen Sowjetunion kommen in größerer Zahl ‘Umsiedler’ oder ‘Aussiedler’, deren deutsche Vorfahren vor Jahrhunderten dorthin ausgewandert waren. Da das deutsche Recht die Nationalität nicht durch den Ort der Geburt (ius solis) sondern durch die Abstammung (ius sanguis) definiert, haben sie als ‘Volksdeutsche’ einen Anspruch auf einen deutschen Paß, doch infolge der Unterdrückung und Verstreuung während der Kriegs- und Nachkriegszeit sind besonders unter der jungen Generation die Deutschkenntnisse völlig unzureichend, so daß sie im deutschen Alltag faktisch als Fremde agieren.

Als in den siebziger Jahren deutlich wurde, daß der Anteil der ausländischen Bevölkerung auch künftig das hohe Niveau halten würde, verstärkten sich in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft die Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben. Schlagworte ‘Ausländerintegration’ und ‘multikulturelle Gesellschaft’ mögen hier als Andeutung genügen.[ ] Die Fülle von Publikationen in den neuen Abteilungen für Migrations- und Ausländerprobleme der Stadt- und Hochschul-Bibliotheken signalisieren den Aufschwung diesbezüglicher Forschungen in der Sozialpsychologie, der Friedens- und Konfliktpädagogik, der Migrationsforschung und anderen wissenschaftlichen Disziplinen.

Man darf bei allem Verständnis für die schwierige Lage der Ausländer in der Bundesrepublik nicht übersehen, daß ein Teil der ursachen bei ihnen selbst liegt. Besonders türkische Arbeitnehmer mit einer vergleichsweise niedrigen sozialen Stellung sind mehr oder weniger deutlicher Diskriminierung ausgesetzt. Im Hintergrund steht die unzureichende Schuldbildung, große Unterschiede im Wert- und Gesellschaftssystem, aber auch eine diffuse Lebensplanung und eine große Zahl von Landsleuten in Deutschland, was die Entwicklung einer Subgesellschaft möglich macht. Dank Fernsehen, in Deutschland gedruckter Zeitungen und Zeitschriften, dank einer von Türken getragenen Infrastruktur (Geschäfte, Restaurants, Reisegesellschaften, Koranschulen, Kulturzentren, Sportvereine usw.) ist es inzwischen möglich, in Deutschland ein Leben zu führen, das wesentliche Elemente der heimatlichen Gesellschaft bewahrt. Dies muß, unter den Aspekten der kulturellen Identiät und Pluralität, respektiert werden, doch darf man dabei nicht übersehen, daß dieser Lebensstil den nachfolgenden Generationen oft aufgedrängt wird, was die Chancen in Schule und Beruf ziemlich beeinträchtigen kann.[ ]

Am Beispiel der Italiener in Deutschland wird andererseits deutlich, daß kulturelle Nähe alleine nicht ausreicht, um eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten. Im Gegensatz zu Türken haben sie als EU-Ausländer viele Privilegien, doch die geographische Nähe ihres Heimatlandes und der frei Wahl des Wohnsitzes innerhalb der Europäischen Union führen dazu, daß viele Italiener zwischen Deutschland und Italien pendeln, ohne sich in einem der beiden Länder ernsthaft niederzulassen. Zwischen 1960 und 1993 kamen 3,6 Millionen Italiener nach Deutschland, was die Zahl der von Forschung und Medien besonders ins Auge gefaßten Türken (3,1 Millionen) sogar übersteigt. Dennoch leben heute dreieinhalb mals so viele Türken in der Bundesrepublik als Italiener. Das unsichere Schwanken der Eltern überträgt sich auf die Kinder, von denen viele die deutschen Schulen ohne einen Abschluß verlassen. Nach einer Veröffentlich des italienischen Konsulates in Saarbrücken gingen 1994 nur 43% der italienischen Jugendlichen mit einer ausreichenden Schulbildung ins Berufsleben.[ ] Der Schwebezustand zwischen zwei Sprachen, Kulturen und Gesellschaften scheint einen Typ von Fremden hervorzubringen, der in keiner der beiden Länder Wurzeln schlägt.

Auf kommunaler Ebene versuchen seit den achtziger Jahren ‘Ausländerbeauftragte’[ ] und ‘Ausländerbeiräte’, den bislang von der politischen Gestaltung des Gemeindelebens ausgeschlossenen Ausländern mehr Mitsprachemöglichkeiten zu verschaffen. Frankfurt am Main mit einem Ausländeranteil von 29% (Stand 1994) richtete ein in der städtischen Verwaltung verankertes ‘Amt für multikulturelle Angelegenheiten’ unter der Leitung eines Dezernenten sowie eine durch Wahlen konstitutierte ‘Kommunale Ausländervertretung’ ein. [ ] Auch das Modell der Stadt Köln wäre hier hervorzuheben. [ ]

Noch immer gibt es viele ungelöste Probleme wie das der Doppelstaatsbürgerschaft und des Wahlrechtes, doch, wie die landesweiten Kampagnen gegen Ausländerdiskriminierung (Kerzenlichterketten, Antigewalt-Demonstrationen, Aufklärungskampagnen zeigen, haben Friedenspädagogik und Migrationsforschung in Schule und Erwachsenenbildung eine gewisse Wirkunge erzielt. Dennoch darf man nicht übersehen, daß infolge der unklaren Ziele der Politik und zahlreicher wirtschaftlicher wie sozialer Probleme ein Teil der deutschen Bevölkerung nach wie vor fremdenfeindliche Einstellungen pflegt.

 Zur Lage der Ausländer in der DDR vor der Wende

Nach dem Bau der Berliner Mauer 1963 war die DDR ein weitgehend geschlossenes System, in dem jede Art von Einreise und Ausreise staatlicher Kontrolle unterstand. Nach den Unterlagen des Statistischen Amtes der DDR gab es am 31.12.1989 rund 191 200 Ausländer (1,2 % der Gesamtbevölkerung), davon 70% männlich und 30% weiblich. Diese Zahlen lagen weit unter dem Niveau der alten Bundesrepublik ( ). Etwa 40000 hatten als Ehepartner von DDR-Bürgern einen festen Wohnsitz. Fast die gleiche Zahl war durch Studienverträge oder Ausbildungsverträge ins Land gekommen.

Die größte Gruppe stellten jedoch die rund 90500 ‘Vertragsarbeitnehmer’ dar, die ihm Rahmen von Regierungsabkommen besonders in der Leichtindustrie und Konsumgüterindustrie den Arbeitskräftemangel milderten. Zirka 60000 waren Vietnamesen, 15000 Mosambikaner und 1300 Angolaner, der Rest aus Ungarn, Polen und Kuba. Sie kamen ohne Familie, lebten in betriebseigenen Wohnheimen und wurden so sozial auf Distanz gehalten. Zwar war die Betreuung am Arbeitsplatz und im Heim durch die dazu bestimmten Betreuer oft sehr engagiert. Intensivere Kontakte waren jedoch selten, sie wurden teils auch von den betreffenden Heimatländern untersagt. Die Verträge liefen in der Regel vier bis fünf Jahre und wurden bei Bedarf verlängert. Verstöße gegen das Strafgesetz führten zur Ausweisung. Bei Schwangerschaften weiblicher Arbeitskräften blieb meist nur die Wahl zwischen Rückkehr oder Abtreibung.[ ]

Außerdem gab es eine kleinere Zahl von sogenannten ‘Politemigranten’, die zu verschiedenen Anlässen aus Gründen politischer Solidarität aufgenommen wurden. Im wesentlichen handelte es sich um Griechen, Chilenen, später vor allem um Angehörige von arabischen, afrikanischen und südamerikanischen Befreiungsbewegungen wie PLO, ANC, SWAPO etc.[ ] Diese wurden vergleichsweise großzügig versorgt.

Wegen der geringen Zahlen hatten weite Teile der deutschen Bevölkerung kaum konkrete Erfahrungen im Zusammenleben mit Ausländern. Nur in wenigen Bereichen wie Universitäten, innerhalb der Solidaritätskommitees oder der Liga für Völkerfreundschaft war es möglich, intensivere Kontakte pflegen. Die Isolierung der Ausländer, deren tatsächliche bzw. oft auch nur vermutete Sonderbehandlung sowie die geringen Möglichkeiten von DDR-Bürgern, ins Ausland zu reisen, führte zu latenten fremdenfeindlichen Spannungen, die sich gelegentlich in Gehässigkeit, Aggressivität oder rassistischem Verhalten manifestierten. Infolge einer Erziehung, die festgelegte Normen in Denken und Handeln allgemein durchzusetzen versuchte und individuelle Bedürfnisse den kollektiven Zielen unterordnete, wurde die Akzeptanz anderer Lebensweisen und Traditionen sogar unter Deutschen erheblich erschwert. Überdies gab es keine besondere staatliche Ausländerpolitik; auftretende Probleme wurden unter den, hier im sozialistischen Sinne zu verstehenden, Schlagworten ‘Internationalismus’ und ‘Völkersolidarität’ subsumiert und tabuisiert. Schmalz-Jacobson nannte dies “eine Xenophobie hinter verschlossenen Türen”.[ ]

Erst in der Endphase der DDR entwickelte sich ein politisches und öffentliches Interesse für die im Lande lebenden Ausländer. Auf eine Forderung des ‘Zentralen Runden Tisches’ hin ernannte der Ministerrat am 1.März 1990 eine Ausländerbeauftragte im Range einer Staatssekretärin. In der Regierungserklärung von Lothar de Maizière, Ministerpräsident der ersten freigewählten Regierung nach dem II. Weltkrieg, erkennt man deutlich das westdeutsche Ziel einer multikulturellen Gesellschaft sowie die Übernahme des Konzeptes der Ausländerbeauftragten:

“Auch das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in unserem Land kann ein Beitrag zu einer neuen Qualität des Miteinanders verschiedener Völker sein. Die Klärung der Rechtslage für ausländische Mitbürger und die Einsetzung von Ausländerbeauftragten auf verschiedenen Ebenen wird dafür ebenso nötig sein wie die Förderung solcher Initiativen, die kulturelle Vielfalt als Reichtum erfahren lassen.” (19.4.1990)

Mit der Öffnung der Grenzen konnten nicht nur DDR-Bürger ins Ausland reisen, es kamen nun auch von außen Menschen ins Land, darunter Flüchtlinge und Emigranten, besonders aus dem osteuropäischen Raum, wo die alten Systeme mit zunehmender Geschwindigkeit zusammenbrachen. Schon bald waren gesetzliche und administrative Maßnahmen für deren Aufnahmen nötig, die es zuvor nicht gegeben hatte.

So erschienen im Februar und März 1990 erstmals jüdische Emigranten aus der Sowjetunion, die trotz des Holcaustes der Nazi-Zeit Deutschland als Zufluchtsort wählten und auch in der DDR jüdische Gemeinden um Hilfe baten. Ihnen wurde aus humanitären und historischen Gründen Asyl gewährt. Größer waren die Schwierigkeiten mit den Flüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien. Die Mehrheit gehört zur in Osteuropa beheimateten Zigeuner-Gruppe der Roma. Infolge der Verfolgung durch die Nazis waren die deutschen Sinti und Roma nahezu völlig ausgelöscht. Die wenigen Überlebenden im Bereich der DDR waren nicht als Verfolgte des Dritten Reiches anerkannt, galten als asozial und wurden die gesellschaftlich festgelegte Pflicht zur Arbeit zwangsweise assimiliert. So kam es, daß die Lebens- und Verhaltensformen der einreisenden Roma der ostdeutschen Bevölkerung weitgehend unbekannt waren und massive Ängste und Agressionen auslösten. In kürzester Zeit mußte die Regierung nun Grundstrukturen für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen aufbauen, worauf sie weder finanziell noch personell vorbereitet war. Im Spätsommer 1990 erfolgte dann der Beitritt der DDR zu Genfer Flüchtlingskonvention, doch das auf dieser Grundlage entwickelte Asylrecht durfte wegen des bevorstehenden Anschlusses an die Bundesrepublik nicht mehr angewandt werden.

Ebenso schwierig war die Frage der bereits erwähnten Vertragsarbeitnehmer. Bislang hatte man sie zentral gesteuert in die Betriebe geschickt, doch mit der Umstellung von Planwirtschaft auf Marktwirtschaft war eine Änderung der Regierungsverträge nötig. Gemäß der neuen, von den Regierungen von Vietnam, Mocambique und Angola unterzeichneten Bestimmungen, wurde eine Kündigung aus “zwingenden Gründen” möglich, zugleich erlaubte man ihren Aufenthalt auch nach einer Kündigung bis zum Auslaufen der ursprünglichen Vertragsdauer sowie Umschulungen, neue Arbeitsverträge, gegebenenfalls die Ausstellung einer Gewerberlaubnis.

 

 Regionale Bemühungen in der Deutschen Demokratischen Republik am Beispiel Erfurts

Der Zusammenbruch der DDR hatte neben den wirtschaftlichen Gründen auch gesellschaftliche Faktoren. Die Kritik, die Demonstrationen gegen das in die Sackgasse geratene alte System kamen von “unten” (“Wir sind das Volk”). Viele Impulse gab dabei die evangelische Kirche, die einzige öffentliche Institution, die sich während der vorangegangenen Jahrzehnte eine gewisse Selbstständigkeit bewahren konnte und allgemeines Vertrauen genoß. Kirchen waren der Ort, wo man sich traf und, anfangs sehr vorsichtig, später offener, nach neuen Wegen suchte. Wie regionale Unterlagenzeigen, hatte auch der Wandel in der offiziellen Ausländerpolitik hier seinen Ursprung. Zwar wurden aus dem Westen bestimmte Maßnahmen und Erfahrungen übernommen, doch die eine Demokratisierung der Gesellschaft anstrebenden Gruppen waren zugleich die ersten, welche die bis dato verdeckte Ausländerfrage debattierten. Nachfolgend wird stellvertretend für viele andere Kommunen, in denen es ähnlich zuging, die damalige Entwicklung in der Stadt Erfurt (Bevölkerung rund 200 000, davon knapp 1% Ausländer) vorgestellt.

Die meisten deutschen Bürger hatten zwar die in der Stadt lebenden Ausländer gelegentlich gesehen, doch in der Regel kümmerte man sich nicht um sie. Größere Probleme gab es, wohl auch infolge fehlender Kontakte, offenbar nicht. Trotzdem wurden Personen aus der kirchlichen Kreisen 1987 spontan aktiv, sprachen Ausländer auf der Straße an und luden sie ein. Die “Stadtmission”, wo man sich um in Not geratene Menschen kümmerte, stellte ihre Räume bereit. Nachdem die eingeladenen Ausländer ihre Angst vor möglichen Sanktionen der eigenen Botschaften überwunden hatten, fand das erste Treffen im Herbst jenes Jahres statt.

Im folgenden Jahr entwickelten sich daraus regelmäßige Begegnungsnachmittage unter dem Motto “Fremde im fremden Land”. Dies war damals die einzige Möglichkeit für Ausländer, sich außerhalb ihres Wohnheimes frei zu treffen und persönliche Kontakte zu Deutschen anzuknüpfen. Ähnliche Gruppen bildeten sich im ganzen Land, die dann “Cabanas” genannt wurden. Dieses portugiesische Wort (Hütte), das in der ehemaligen portugiesischen Kolonie Mozambique die Bedeutung “runde Hütte” bekommen hatte, signalisierte “Geborgenheit”. Es wurde schließlich zum Symbol für die Ausländerarbeit der Kirchen in der alten DDR und ist heute noch verbreitet. Mit den landesweiten Demonstrationen für Reformen im Herbst 1989 und dem allmählichen Abbau vieler Zwänge kam unter den Deutschen eine große Euphorie auf, während nicht wenige Ausländer sehr unruhig wurden und um ihre Zukunft bangten.

Um die Situation der Ausländer in Erfurt freier und menschlicher zu gestalten, wurde schon kurz nach der Einrichtung des Berliner “Zentralen Runden Tisches” in Erfurt eine lokale “Arbeitsgruppe Ausländerrecht” unter einer privaten Adresse gegründet. Da die gesetzlichen Grundlagen und Bestimmungen für Ausländer jedoch unbekannt waren, mußte man aus den rein kirchlichen Kreisen heraustreten. Als bekannt wurde, daß es beim “Runden Tisch” eine Arbeitsgruppe “Ausländerfragen” gab, schrieb man den Bezirksrat, die Kirchen, Parteien, die Ausländerbeauftragten der Betriebe und die Betreuer in den Ausländerwohnheimen an und rief am 5.2.1990 zur Gründung eines Erfurter Runden Tisches auf. Als Themen wurden genannt

- wachsende Ausländerfeindlichkeit

- Informationsdefizit in der Bevölkerung

- Situation in den Betrieben und Wohnheimen

- künftige Gestaltung der Beschäftigung von Ausländern

- Beteiligung der Ausländer an der Lösung der Probleme.[ ]

Angefangen mit den Initiatoren diese Runden Tisches über Vertreter der Betriebe, wo Ausländer arbeiten, Vertreter des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB), bis hin zu den Räten der Stadt und des Bezirkes Erfurt wie auch einigen Vertretern der Ausländer kamen zur ersten Sitzung 12.3.1990 insgesamt 32 Personen zusammen. Das Protokoll zeigt einerseits ein ernsthaftes Bemühen um Verbesserung. Die Wohnheime sollen untersucht werden, auch möchte man ein “Multikurelles Zentrum” einrichten. Auf der anderen Seite ist durchaus ein mentaler Widerstand gegen eine besondere Behandlung der Ausländer zu spüren. Nicht wenigen Deutschen geht es ebenfalls nicht besonders gut, war von mehreren Seiten zu hören. Da aber seit dem 1. März in Berlin eine Ausländerbeauftragte der Regierung amtiert, da der Ministerpräsident Modrow die Bezirke angewiesen hat, ebenfalls Ausländerbeauftragte einzusetzen, und überdies eine Woche später am 18. März freie Wahlen bevorstehen, zeigen sich auch die Vertreter des “alten” Systems alles in allem kooperationsbereit.[ ]

Die Wahl endete mit einer Niederlage der SED-Herrschaft und bringt eine Koalition aus CDU, Demokratischem Aufbruch und Deutscher Sozialer Union an die Regierung. Dies wirkt sich auf die weitere Diskussion sehr förderlich aus. Der Antrag auf Einsetzung eines Ausländerbeauftragten der Stadt wird angenommen, die Pläne für ein multikulturelles Zentrum gewinnen konkrete Gestalt.[ ] In den Protokollen der folgenden Sitzungen erkennt man, wie sich der Schwerpunkt der Maßnahmen allmählich aus dem diffusen Raum des Runden Tisches in die Verwaltung der Stadt und andere öffentliche Einrichtungen verlagert.[ ] Da dort Fachkräfte fehlen, werden mehrere, seit Jahren engagierte Personen aus kirchlichen Gruppen in verantwortliche Positionen bis hin zur ebenfalls in Erfurt eingerichteten neuen Landesregierung übernommen. Auch die erste Ausländerbeauftragte der Stadt (seit 9.7.1990) gehört zu diesen protestantischen Veteranen. Dank langjähriger Erfahrung in der Ausländerbetreuung kann sie bei Amtsantritt ein detailliertes organisatorisches Konzept vorlegen, das profunde Kenntnisse zeigt. Man erkennt zugleich, daß zu diesem Zeitpunkt weder die Rechte und Pflichten noch die Beziehungen zu Stadtparlament und Stadtverwaltung durch Bestimmungen festgelegt sind. Auch die materielle und personelle Ausstattung ist völlig angesichts der Umbruchssituation und den vielen aufkommenden Problemen unzureichend.[ ] Kirchliche Wurzeln hat weiter die von der neuen Ausländerbeauftragten eingeführte “Woche der ausländischen Mitbürger”, eine bunte Mischung aus Kulturfest und Aufklärungsveranstaltungen, welche die evangelischen Kirchen in Westdeutschland seit Mitte der 70er Jahre mit großem Erfolg durchführen.[ ] Als Landeshauptstadt wurde Erfurt zum Modell für andere Städte des Landes Thüringen. Auch in den anderen Ländern (mit Ausnahme Ostberlins) verlief die Entwicklung sehr ähnlich. Schon vor dem 3. Oktober 1990, als die DDR in die Bundesrepublik Deutschland einging, waren daher viele Grundstrukturen der Ausländerarbeit in Ostdeutschland dank der langjährigen kirchlichen Erfahrung und Vorarbeit bereits entwickelt.

 

 Zur Lage in den neuen Ländern nach der Vereinigung

Die Vereinigung von DDR und BRD am dritten Oktober 1990 erfolgte zwar auf der Grundlage eines nach intensiven Verhandlungen geschlossenen Einigungsvertrages, doch handelt es sich nicht um das Resultat einer gemeinsamen Suche nach einem neuen, dritten Weg, sondern faktisch wurde die DDR durch die wirtschaftlich und politisch übermächtige Bundesrepublik aufgesogen, was im Osten offenbar einige Wunden hinterließ. Aber auch im Westen waren die Folgen, wie sich später herausstellen sollte, dramatisch. [ ] Sprachliche Fügungen wie ‘vor der Wende’ und ‘nach der Wende’ signalisieren in der Alltagskommunikation noch heute ein scharfes Bewußtsein für die Caesur jener Zeit. Die Bemühungen um eine möglichst neutrale Bezeichnung der Staaten vor der Vereinigung zeitigten die Wendungen ‘alte Bundesländer’ und ‘neue Bundesländer’. Nachfolgend verwende ich der Einfachheit wegen die Termini Westdeutschland und Ostdeutschland.

Ab 1. Januar 1991 erfolgte auch im Ostdeutschland die Anwendung des alten BRD-Ausländergesetzes. Einen menschlich sehr unbefriedigenden Verlauf nahm die Behandlung der Vertragsarbeiterfrage. Zwar hatte man die 1990 reformierten Bestimmungen der DDR in den Einigungsvertrag aufgenommen, doch fehlt dort jede Bestimmung zum Aufenthaltsstatus. Dieser wurde nun in der Regel nach §28 festgelegt, der den Aufenthalt in Deutschland an ein befristetes Ziel (Ausbildung, Krankheit usw.) bindet. Mit Ausnahme jener Ausländer, die vor dem Stichtag bereits 8 Jahre im Lande lebten, müssen die meisten nach Ablauf der jeweiligen Frist zurückkehren. Vielerlei Versuche, diesem Schicksal zu entgehen, waren erfolglos. Im November 1995 hat sich schließlich auch die vietnamesische Regierung bereit erklärt, die letzten Vertragsarbeitnehmer wieder aufzunehmen.

Diese Rückkehr bedeutete jedoch keinen Rückgang der Gesamtzahl von Ausländern in Ostdeutschland. Mit der Verschärfung des Bürgerkrieges wuchs die Zahl von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die zunächst versuchten, das Asylrecht in Anspruch zu nehmen. Dieses hat den Begriff der Verfolgung jedoch auf “staatliche Verfolgung” beschränkt. Krieg oder Bürgerkrieg wird nicht als Asylgrund akzeptiert. Daher entschloß sich die Bundesregierung zur Aufnahme einer bestimmten Zahl von Kontigentflüchtlingen. Überdies wurden Flüchtlingen aus Kampfgebieten, Deserteure der jugoslawischen Armee wie auch jugoslawische Staatsbürger albanischer Herkunft aus besonderen humanitären Gründen aufgenommen. Noch heute liegt die Hauptlast des Flüchtlingsproblems in Westeuropa auf den Schultern Deutschlands und Österreichs.

Die Flucht- und Wanderungsbewegungen aus Ost- und Südosteuropa trugen dazu bei, daß die Zahl von Ausländern in Ostdeutschland nicht abnahm.Insgesamt blieb 1991 der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung mit Werten zwischen 0,5 % (Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern) bis maximal 1,0 % (Sachsen) auch nach der Vereinigung weitaus geringer als in Westdeutschland. Dort lag im jenem Jahr der niedrigste Wert bei 4,2% (Schleswig-Holstein), der höchste bei 12,8% (Hamburg). Fünf Länder haben einen Ausländeranteil von über 10%. Im Einigungsvertrag war festgelegt, daß 20% aller Asylsuchenden in Ostdeutschland aufgenommen werden müssen. Dies war für die neuen Länder und deren Kommunen eine ungeheure Belastung. Denn nicht nur die eigenen wirtschaftlichen Grundlagen waren weitgehend zusammengebrochen. Es fehlte an ausgebildeten Betreuern, an Übersetzern, an gemeinnützigen Vereinen, an finanziellen Mitteln.

Nicht übersehen darf man auch die Probleme der nun vergleichsweise offenen Grenze nach Polen hin. Die natürlichen Hindernisse sind gering, eine Abschließung nach Art der ehemaligen DDR durch Minenfelder und Stacheldraht kam nicht in Frage, überdies mußte Deutschland nicht nur aus historischen Gründen ein Interesse an einem möglichst großzügigen Umgang mit Polen haben. Angebliche Touristen wie auch heimliche Grenzübergänger vermehrten die Zahl der in Deutschland illegal lebenden Ausländer erheblich.

Die Öffnung der DDR nach außen wurde von der großen Mehrheit der Bevölkerung zweifelsohne begrüßt. Doch die gesellschaftlichen und sozialen Änderungen nach der Vereinigung lösten eine erhebliche Verunsicherung aus. Der Zusammenbruch großer Teile der Industrie schürte die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, vor der Auflösung gewohnter sozialer Sicherheit, vor sozialem Abstieg, vor dem bis dahin weitgehend unbekannten Konkurrenzkampf. Hinzu kamen Ängste auf der persönlichen Ebene. Bislang waren die Lebenschancen und -Risiken weitgehend durch staatliche und gesellschaftliche “Führung” geregelt. Binnen kurzem mußte das Individuum nun die Verantwortung für sein Schicksal selbst übernehmen. Die neuen Rechte und Pflichten aus dem Westen waren nicht in der Bevölkerung herangewachsen. Allerorten begegnete man neuen Strukturen von Verwaltung und Bürokratie, neuen Gesetzen und Vorschriften. Überdies zeigte sich im Alltag immer und immer wieder die Ungleichheit zwischen Ost und West. Während sich die Mehrheit der Westdeutschen als Sieger im Kampf der Systeme sah, standen die Ostdeutschen auf der Seite der Verlierer. Ihr Leben vor der Wende wurde abgewertet, Ihnen warf man zudem unentwegt vor, sich an ein totalitäres System angepaßt zu haben. Die von Westen her einströmende materielle Kultur, das neue Recht, bislang unbekannte Wirtschaftsformen machen nicht nur die Träger und Mitläufer des alten Systems zur Fremden im eigenen Land. Diese angespannte soziale Situation verursachte starke Minderwertigkeitsgefühle. Aggressive, diskriminierende Witze über Ossis und Wessis signalisieren noch heute die Existenz eines sozialen und psychischen Eisberges, der das Zusammenkommen beider deutscher Lager behindert.

In solchen Situationen kollektiver Spannungen werden Ausländer und andere Minderheiten wie Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose leicht als Sündenböcke zur Agressionsabfuhr mißbraucht. Die Ankunft der Asylbewerber löste heftige Abwehrreaktionen aus. Aber auch in Westdeutschland wurde man mit der in den Jahren 1990 bis 1993 enorm steigenden Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen kaum noch fertig. Schlagworte wie “das Boot ist voll” kennzeichneten die Stimmung in beiden Teilen des Landes. Dies wurde durch die Tatsache gefördert, daß nur ein geringer Bruchteil der Bewerber am Ende der langandauernden Überprüfung ihres Falles tatsächlich anerkannt und endgültig aufgenommen wurde. Bis zu diesem Entscheid hatten sie Anrecht auf eine angemessene Unterbringung und Versorgung, was den Neid der Arbeitslosen ebenso weckte wie den Unmut vieler unter den infolge der Vereinigungskosten anschwellenden Steuern leidender Steuerzahler. Daß rechtsradikale Kreise diese Stimmung für ihre Ziele zu nutzen versuchten, war nur eine Frage der Zeit. Die historisch gesehen wahnhaften Vorstellungen von “kultureller Homogenität” der Deutschen, von “blutsfremden Zuwanderern”, die Angst vor einer “Völkerwanderung aus dem Osten” fanden plötzlich viele gläubige Zuhörer. Aber ein erheblicher Teil der konservativen Politiker glaubte, durch zweideutige, manchmal sogar sehr eindeutig fremdenfeindliche Äußerungen bei den Wahlen Vorteile zu erringen.

Schon im Herbst 1990 kam es vermehrt zu ausländerfeindlichen Straftaten. Während der Jahre 1987 bis 1990 zählte man in der alten Bundesrepublik jährlich rund 250 solcher Straftaten. 1991 registrierte man hingegen insgesamt 2426 Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation, wie Anschläge auf Asylbewerberheime, Angriffe auf Ausländer, in drei Fällen sogar Morde. Die Gesamtzahlen verdoppelten sich im folgenden Jahr auf 6336 Fälle, im ersten Halbjahr 1993 sogar auf 3967 Fälle und sanken erst danach wieder ab. Besonders dramatische Fälle wie in Hoyerswerda (17.-22.9.1991), Rostock (23.-27.8.1992) oder Hünxe (30.10.1991) verdunkelten das Bild Deutschlands in der Weltpresse. Plötzlich wurde sogar der bislang nur auf betrieblicher Ebene interessierten exportabhängigen Wirtschaft klar, welche Folgen ein Scheitern der Ausländerintegration haben würde.

Dies war kein spezifisch ostdeutsches Phänomen, auch im Westen gab es einige aufsehenerregende Anschläge auf türkische Mitbürger Mölln (23.11.1992), Solingen (29.5.1993). Doch lag der Schwerpunkt zweifellos im Bereich der ehemaligen DDR, wo der Ausländeranteil in den meisten Städten kaum über 1% hinausging. Dort gab es nur geringe praktische Erfahrungen im Zusammenleben mit Ausländern und in den Schulen bislang keinerlei Friedens- und Konfliktpädagogik. Zusammen mit dem Zusammenbruch viele sozialer und wirtschaftlicher Strukturen nach der Vereinigung verursachte dies zweifellos erhebliche psycho-soziale Spannungen.

Jugendliche unter 25 waren unter den Tätern mit 90 % vertreten, 72% waren sogar zwischen 15 und 20 Jahren alt. 94 Prozent alter Tatverdächtigen waren männlich. Dennoch doch war dies kein Jugendproblem. Die Jugendliche reagierten nur heftiger auf bestimmte Reize und Probleme und sind daher hier eher Indikatoren einer gesamtgesellschaftlichen Stimmung. Auch die in ausländischen Medien verbreitete Charakterisierung der Täter als Neonazis trifft nur auf einen Teil zu. Wie sich in den Gerichtsprozessen und in neueren Untersuchungen zeigte, hat die Mehrzahl von der Ideologie neonazistischer Gruppen keinerlei Ahnung. Eine politisch-ideologische Debatte war in der Regel unmöglich. Die Taten wurden durchweg in Gruppen begangen, waren jedoch meist nicht längerfristig geplant oder vorbereitet. Spezifische Schichtzugehörigkeit, bestimmte Erziehungspraktiken der Eltern oder typische Bildungswege konnten nicht festgestellt werden. Gefördert wurde die Bereitschaft zur Tat offenbar auch durch die unklare, ja zweideutige Haltung vieler führender Politiker, so daß die Täter sich in Überinstimmung mit weiten Kreisen der Gesellschaft glaubten.

Opfer der Agression wurden schließlich sogar die Schwächsten unter den Deutschen, nämlich Obdachlose und Behinderte. Dies deutet darauf hin, daß es hier um mehr geht als Ausländerfeindlichkeit. Die Gewalt wird offenbar von Projektionen getragen. Solche Projektionen können aber nicht dort analysiert werden, wo sie ihre Opfer treffen, sondern nur dort, wo sie ihre Quellen haben. Gewalt gegen Ausländer ist kein Ausländerproblem.

 

 Kommunale Maßnahmen

Zweifelsohne sind die allgemeinen Gesetzesbestimmungen des Ausländerrechtes, der Aufenthaltsgesetze usw. von großer Bedeutung für die in Deutschland lebenden Ausländer. Im Alltagsleben jedoch spielen jedoch auch die lokalen Verhältnisse eine große Rolle. Hier entscheidet es sich, ob Ausländer heimisch werden, ob so etwas wie eine multikulturellen Gesellschaft in Deutschland überhaupt möglich sein wird. Da die regionale Situation in den Berichten auf Bundes- und Landesebene kaum behandelt wird, habe ich Anfang 1995 ingesamt 20 Groß-, Mittel- und Kleinstädte angeschrieben und um Auskunft über die jeweiligen Maßnahmen nach der Vereinigung gebeten. Berlin mit seiner besonderen Problematik wurde hierbei nicht berücksichtigt.[ ] Ein beachtlicher Teil gab keine oder nur formale, ausweichende Antworten. Folgende Formulierung des “Ordnungsamtes” von Chemnitz sollen hier nur als eines der Beispiele für diese einst auch in Westdeutschland verbreitete desinteressierte, verschleiernde Haltung dienen:

Die kommunale Mitsprache ist durch den Ausländerbeauftragten gewährleistet. Verwaltungsvorschriften existieren nicht. Probleme im Zusammenleben sind nicht bekannt, und Maßnahmen zur Förderung der Integration werden durch Kontaktstellen im Sozialamt der Stadt durchgeführt.[ ]

Stichproben bei einer Rundreise im Sommer 1995 zeigten, daß in diesen Gemeinden auf offizieller Ebene noch nicht viel geschehen ist und die Mehrzahl der Aktivitäten von privat gegründeten Vereinen durchgeführt werden. Dort trifft man dann auch die Personen mit den meisten Erfahrungen. Die Kleinstadt Cottbus ist unter dieser Gruppe besonders interessant, nicht nur, weil trotz der Existenz eines Ausländerbeauftragen der private Verein “Bunte Welt” die Vertretung der Ausländer übernommen hat und die Hauptlast der von Kulturaustausch und Integration trägt. Die Technische Universität hat eine Fakultät Interkulturalität gegründet, mit der dieser Verein zusammenarbeitet.[ ] Besonders in Kleinstädte sind finanziell und personell noch immer völlig unzulänglich ausgestattet. Aber auch größere Städte leiden unter der Last der Aufbaukosten und der sogenannten Altschulden.[ ]

Wenn man dennoch Ausländerbeauftragte einsetzt und vielerlei Kampagnen startet, so hat dies neben allgemein politisch-gesellschaftlichen Überlegungen auch noch andere spezifische Gründe.

So kann Leipzig wirtschaftlich nur überleben, wenn es gelingt, einen tadellosen Ruf als internationale Messestadt aufzubauen. Die weiten Handelsbeziehungen seit dem Mittelalter wie auch die Erfahrungen als Schaufenster der DDR bilden hierfür ein gutes Fundament. Eine Übersicht über die Aktivitäten hier nennt rund 40 Organisationen, die sich in vielerlei Form um eine gemeinsame Zukunft bemühen.[ ]

Dresden, das durch touristische Attraktionen und seine Funktion als Landeshauptstadt Sachsen bekannt sind, zeigt ebenfalls ein eindrucksvolles Engagement. Dort wurde bereits im Dezember 1990 ein Ausländerrat e.V. gegründet mit 24 angestellten Mitarbeiter kommen aus 9 Ländern. Der Verein veranstaltet eine Fülle von Vorträgen, Seminaren, Diskussionen, Länderabenden. Er betreibt weiter ein Beratungsbüro und sogar ein Asylbewerberheim. Leipzig, Dresden und Halle bauen zudem ein regionales Betreuungsnetz für die berufliche und soziale Integration von Ausländern auf.

Für das kleine Weimar mit seiner komplexen Geschichte (Goethehaus und Nationaltheater, Konzentrationslager Buchenwald) gilt ähnliches.[ ]

Schwerin hat wie die anderen Landeshauptstadte auch einen Ausländerbeauftragten. Daneben existiert seit 1992 eine “Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen e.V.”, die vorwiegend Programme gegen Gewalt entwickelt.

Es ist weiter kein Zufall, daß Brandenburg als erstes neues Bundesland nach der Vereinigung die Stelle eines Ausländerbeauftragten einrichtete. Die gemeinsame Grenze mit Polen sorgte in vielen Städten schon bald zu latent gefährlichen Spannungen. Die kleine Landeshauptstadt Potsdam versucht unter Hinweis auf die große Tradition Preussens als Aufnahmeland für verfolgte Juden und französische Protestanten die Toleranz und den Stolz ihrer Einwohner zu fördern.

Die Berichte der Ausländerbeauftragten zeugen für einen außerordentlichen persönlichen Einsatz und einen weiten Aufgabenbereich. Hier als Beispiel im Falle der Grenzstadt Frankfurt an der Oder (Land Brandenburg):

- Zusammenarbeit mit ausländischen und deutschen Vereinen, Förderung der Selbstorganisation von Ausländern

- Kontakt zu den Fraktionen im Kreisparlament, zu den Ausländerausschüssen und Kommissionen

- Berichte und Anhörungen in Ausschüssen und Beiräten (Der Ausländerbeauftrage hat ein Berichts- und Anhörungsrecht)

- Vorträge, Publikationen und Veranstaltungen zu Ausländerproblemen

- Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit Ausländerbeauftragen auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene

- Kontakte zu allen Stellen in Bund, Länder und Kommunen, die für den Ausländerbeauftragen wichtig sind

- ständige Fortbildung

- Einwirkung auf den lokalen Arbeitsmarkt, um Diskriminierung von Ausländern abzubauen

- Kooperation mit Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten, mit Arbeitgebern, der Arbeitsverwaltung und anderen Institutionen

- Analysen der Situation der Ausländer in der Stadt

Auch die Ausländerbeauftragen anderer Städte (Chemnitz, Dresden, Eberswalde, Erfurt, Leipzig, Potsdam, Schwerin, Weimar) nennen die Mehrzahl dieser Aufgabenbereiche.

Die von den Ausländerbeauftragten, von Ausländervereinen, Beratungsstellen, kirchlischen Wohlfahrtsverbänden und anderen Organisationen auf lokaler Ebene betriebenen Aktivitäten sind vielfältig. Nachfolgend eine zusammenfassende Gesamtübersicht über die oben genannten ostdeutschen Städte:

- Beratung ausländischer Bürger bei Wohnungs- und Arbeitssuche, bei Behördenproblemen, juristischen Angelegenheiten, bei Ehe- und Erziehungsfragen usw.

- regelmäßige Abende, Tage der interkulturelle Begegnung von Ausländern und Deutschen

- Betreiben eines Begegnungszentrums, von Kontaktstellen und Beratungsstellen

- Sprachförderung für Ausländer, ausländische Kinder

- soziale Hilfe für notleidende Ausländer

- Veranstaltung ‘interkultureller Tage’, ‘interkultureller Wochen’, ‘Ländertagen’, ‘Länderabenden’ (Ausstellungen, Konzerte, Straßenfeste, Theater, Dichterlesungen, Tanzveranstaltungen, Kinderfeste, Filme usw.)

- Veranstaltung von ‘Tag der offenen Tür’ (Treffen mit Asylbewerber in deren Heimen usw.)

- Demonstrationen, Schweigemärsche, Gedenkgottesdienste als Protest gegen bestimmte Ereignisse

- Ferienspielprogramme für deutsche und ausländische Kinder

- Veranstaltungen von Seminaren zu Ausländerfragen, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Asylrecht

- Kontaktaufnahme zu rechtsextremen und latent gewalttätigen Jugendlichen

 

 

 Zur Integrationssituation im vereinten Deutschland

Da viele Faktoren der deutschen Fremdenfeindlichkeit nichts direkt mit den im Lande lebenden Ausländern zu tun haben, muß man die Probleme der Ausländer im Rahmen der gesamten Integrationssituation lösen. Man kann nach der Vereinigung zur Zeit mindesten fünf Bereiche unterscheiden.[ ]

1. In Westdeutschland ist noch immer die Frage der Staatsbürgerschaft nicht zufriedenstellend gelöst. So gibt es mittlerweile “Ausländer” der dritten Generation, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind als “Paß-Ausländer” oder “Deutsche mit fremdem Paß” und den entsprechenden komplexen ethno-sozialen Spannungen.

2. Seit den späten 80er Jahren gibt es in Westdeutschland einen steten Zustrom von deutschstämmigen Aussiedlern aus Ost- und Südosteuropa. Anders als bei der obigen Gruppe handelt es sich juristisch um Deutsche, mental und soziokulturell jedoch um Ausländer, die ihren Platz in Wirtschaft und Gesellschaft nur unter großen Schwierigkeiten finden.

3. Besonders in Westdeutschland hat die Zahl von Kriegs-, Bürgerkriegsflüchtlingen, abgelehnten Asylbewerbern und vielen anderen aus humanitären, rechtlichen oder politischen Gründen im Sinne der Genfer Konvention nicht ausgewiesenen, also nur geduldeten Flüchtlingen zugenommen. Hinzu kommt eine hohe Zahl illegal im Lande lebender Ausländer. Deren unsicherer rechtlicher Status belastet nicht nur die Betroffenen sondern auch das gesellschaftliche Umfeld.

4. Zugleich gibt es aber auch zwei große innerdeutsche Integrationsprozesse. Da sind zunächst die Identitätsprobleme jener Deutscher, die als DDR-Flüchtlinge in großer Zahl gegen Ende der 80er Jahre nach Westdeutschland kamen oder nach der Vereinigung durch einen gewöhnlichen Umzug. Viele von ihnen erlitten einen deutsch-deutschen Kulturschock, der zeigt, wie groß auch die Unterschiede in den Wertsystemen und Mentalitäten geworden sind.

5. Daneben gibt es in Ostdeutschland eine große Gruppe von Deutschen, die nach dem Einbruch der westdeutschen Wirtschafts- und Lebensweise zu Fremden im eigenen Land wurden und große Schwierigkeiten haben, sich zurechtzufinden. Nach dem “Einigungsschock” kam es zu einem deutlichen Anstieg der Selbstmordrate wie auch zu einem dramatischen Rückgang der Geburtenrate. Noch immer existieren zahlreiche Schutzmaßnahmen zur Abmilderung der Vereinigungsfolgen. Da diese in den kommenden Jahren allmählich auslaufen (z.B. Freigabe des Wohnungsmarktes), ist eine erneute Verschärfung der Situation durchaus denkbar.

Die derzeitige Debatte in Wissenschaft und Medien über die Gründe der Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zeigt mehrere Strömungen. Auf der einen Seite gibt es ethnologische, sozialanthropologische und sogar evolutionsbiologische Einschätzungen von Fremdenangst als “natürlicher” biologischer Konstante des Sozialverhaltens. Diese werden jedoch in der öffentlichen Diskussion meist in unzulässig vereinfachender Form zur Begründung xenophober Ideologien mißbraucht.[ ] Daneben findet man allgemeine, historische, ideologiekritische und mentalitätskritische Stellungnahmen zu den Besonderheiten der Deutschen im Umgang mit Fremden.[ ] Dabei kommt es nicht selten zu Bildern vom “guten Ausländer” und “schlechten Deutschen”. Dies ist zwar gut gemeint, faktisch jedoch nur Austausch von Bewertungen, der nicht einmal die Existenz der Stereotype im eigenen Denken wahrnimmt.

Zivilisationskritiker heben den allgemeinen Zerfall sozialer Bindungen und wachsender Individualisierung im Modernisierungsprozeß hervor.[ ] Einige Autoren sehen unter pädagogisch-sozialwissenschaftlichen Aspekt das aggressive Protestverhalten junger Menschen als eine Art autoritäre Reaktion auf die “antiautoritäre Erziehung” der vergangenen Jahrzehnte.[ ] Ein Blick auf die Lage in Ostdeutschland jedoch entlarvt die Unsinnigkeit dieser Erklärung.

Sozialpsychologische und psychoanalytische Arbeiten sehen die Ursachen in einer “mangelnden Leidensfähigkeit” der Deutschen, schreiben von “Gewalt aus Ressentiment und brennender Scham”. Andere Autoren erkennen in den Gewalttaten von Jugendgruppen eine “Ritualisierung von Haß und Gewalt im Rassismus”.[ ]

Der überwiegende Teil der Untersuchungen und Stellungnahmen konzentriert sich jedoch auf die psychischen und sozialen Folgen des rapiden Wandels seit dem Ende der 80er Jahre. Nicht nur bei den jugendlichen Straftätern zeigen sich eine erschreckende allgemeine Orientierungslosigkeit, diffuse Ängste und Abwehrreaktionen infolge gesellschaftlicher Auflösungserscheinungen, es zeigen sich Ohnmachtsgefühle, Frustrationen, das Verlangen nach einfachen kausalen Modellen und identifizierbaren “Schuldigen”.

Erstaunlicherweise wird in vielen der oben genannten Interpretationen der Fremdenfurcht und Fremdenfeindlichkeit im vereinten Deutschland das Kernproblem (Einwanderung, Integration, Politische Zielsetzung) nur gestreift. Die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland ist jedoch “keinesfalls ausschließlich der pathologische Ausdruck einer allgemeinen Zivilisationskrise am Vorabend der Jahrtausendwende, sie ist auch eine agressive Anwort auf fehlende Konzepte in der Migartionspolitik”, heißt es im “Manifest der 60” vom Dezember 1993.[ ] Auch eine Forschungsgruppe der Universität Trier kommt zu ähnlichen Ergebnissen.

“Fremdenfeindliche und rechtsradikale Gewalt kann nicht hinreichend als Resultat gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Krisensituationen, erzieherischer Mängel oder gewaltliebender jugendlicher Subkulturen verstanden werden. Sie ist auch der Ausdruck eines grundlegenden gesellschaftlichen Konfliktes um die Einwanderung, der angesichts der Massierung von Aussiedlern und Asylbewerbern an vielen Orten Deutschlands aufbrach.”[ ]

Wenn das zutrifft, gibt es zur Beruhigung der Lage keinen andere Grundlage als eine begründete, vernünftige Einwanderungspolitik sowie eine Beschäftigungspolitik für alle in Deutschland lebenden Menschen. Desweiteren wird die Anerkennung von Doppelstaatsbürgerschaften sehr zum Abbau von Unsicherheit und Spannung beitragen. Da man jahrzehntelang auf neu auftauchende Probleme stets nur reagierte und keine politische Grundlinie entwickelte, gibt es mittlerweile sechs verschiedene rechtliche Formen des Aufenthalts von Ausländern in der Bundesrepublik: Berechtigung, Erlaubnis, Befugnis, Bewilligung, Gestattung und Duldung.[ ] Dieser Zustand birgt nach Ansicht von Fachleuten beträchtliche Elemente der Rechtsunsicherheit. [ ]

Das Problem des kommunalen Wahlrechtes wird wahrscheinlich auf EU-Ebene einheitlich gelöst werden. Bis dahin sollte man die Einflußmöglichkeiten der Ausländer durch kommunale Ausländervertretungen erweitern und auch in mittleren und kleinen Städten Ostdeutschlands Ausländerbeauftragte ernennen. Desgleichen muß die in Westdeutschland entwickelte Friedenspädagogik, Konfliktforschung verbreitet und weiter entwickelt und verstärkt werden, um die junge Generation besser auf ihre Lebenssituation vorzubereiten Desweiteren muß man in Erwachsenenkursen von Volkshochschulen, Kirchen, privaten Vereinen, in öffentlichen Diskussionen, Festen und ähnlichen Veranstaltungen unablässig versuchen, die Erwachsenen zu erreichen und an das Leben in einer neuen, durch Vielfalt und Unübersichtlichkeit charakteriserte Umgebung zu gewöhnen. Die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien, in Bergkarabach und anderen östlichen Konfliktzonen haben gezeigt, daß jeder Rückfall in alte Denkkategorien katastrophale Folgen haben würde. Die derzeitigen Anstrengungen in Ostdeutschland sind beachtlich und geben Grund zur Hoffnung, daß die zahlreichen Integrationsprozesse von Deutschen und Ausländern im neuen Deutschland gelingen werden. Eine wichtige Voraussetzung ist allerdings, daß sich die wirtschaftliche und soziale Situation in Ost- und Südosteuropas stabilisiert.

Zugleich mit der Regelung der Einwanderung und des Aufenthaltes in Deutschland muß innen- und kulturpoltisch die Frage nach der zukünftigen Form der Gesellschaft entschieden werden. Das Verhältnis von ‘sozialer Integration’ und ‘Multikulturalität’ ist nach wie vor wenig geklärt.[ ] Der von dem Soziologen A. Schäffle vor hundert Jahren geprägte Begriff der Integration betonte ursprünglich die kulturellen Wertvorstellungen als zentrales Band des “sozialen Körpers”.[ ] Heute wird er auch von deutschen Politologen, Wirtschaftswissenschaftlern und Völkerkundlern in mannigfaltiger Weise verwendet. Doch versteht man in keiner dieser Wissenschaften unter Integration den Vorgang einer simplen Addition, Hinzufügung. Zur Sicherung einer gewissen Kohärenz der Gesamtgesellschaft sind zweifellos Veränderungen sowohl auf allen Seiten unumgänglich. Eine multikulturelle Gesellschaft als eine bloße Ansammlung von kulturell und sozial “autistischer” Gruppen, die gegeneinander ihre “Identität” behaupten, hätte ohne Zweifel ein kurzes Leben. Aufgeschlossenheit und die Bereitschaft zur Übernahme anderer Lebens- und Denkweisen und eine gewisse gemeinsame Basis von Werten und Konzepten muß von allen gefordert werden. Toleranz endet dort, wo Menschenrechte verletzt werden. Das gesellschaftlich-politische System Deutschlands ist demokratischer Art und wurzelt in Prinzipien der Aufklärung.

Wegen der zahlreichen Grauzonen, in denen Entscheidungen nur von Fall zu Fall möglich sind, werden an eine solche Gesellschaft ständig hohe Anforderungen gestellt.

 

Brandenburg:

Berger, Almuth: Bericht der Ausländerbeauftragten des Landes Brandenburg 1991 - 1994. 1994. Potsdam, September 1994, 104pp.

Chemnitz:

A) Brief Der Oberbürgermeister Hänel, 28. Februar 1995

Cottbus:

A) Brief Vorstandvorsitzender Khaled Abu Ayyaah, 5. April 1995

Dessau:

A) Brief Pressestelle Gisela Hüttinger, 9. Februar 1995

B) Materialien

1) von Ausländerbehörde. A4, 2 Seiten

2) Behörden und Verbände, die sich der Probleme ausländischer BürgerInnen annehmen. A4, 1 Seite

Dresden:

A) Brief

1) Amt für Presse und Öffentlichkeitsarbeit Stukenborg, 25. Januar 1995

2) Ausländerbeauftragte Schieferdecker-Adolph, 2. Februar 1995

B) Materialien

1) Bericht der Ausländerbeauftragten beim Oberbürgermeister der Stadt Dresden 1992. A4, 26 Seiten.

2) Das Bundesministerium des Innern. Bonn. A4, 2 Seiten

3) Korrektur zum Jahresbericht, S.4, A4, 1 Seite

4) Ausländerrat Dresden e.V.: Dokumentation 1992 - 1993. Dresden. A4, 20 Seiten.

5) Projekt zum Aufbau eines Betreuungsnetzes für die berufliche und soziale Integration ausländischer Arbeitnhemer und ihrer Familien in der Region Dresden, Leipzig und Halle sowie zum Abbau von Fremdenfeindlicheit. Stand: 25. 11. 91

Eberswalde:

A) Brief Amt für Presse/ÖA Ch. Preuße, 24. Januar 1995

Erfurt:

A) Brief Büro der Ausländerbeauftragten Tuche, 19. Januar 1995

Frankfurt (Oder):

A) Brief Ausländerbeauftragte Stache, 2. Februar 1995, 5 Seiten

B) Materialien

1) Amtsblatt der Stadt Frankfurt (Oder): Ordnung zur Wahl des Ausländerbeirates für die Stadt Frankfurt (Oder). A4, 1 Seite.

2) HELP Ausländer-Hilfe e.V. A4, 1 Seite.

Köln:

A) Brief Dezernat Soziales und Gesundheit Schleicher, 25. Januar 1995

B) Materialien

1) Der Oberstadtdirektor. Amt für Statistik und Einwohnerwesen: Ausländer in Köln 1993. 1993. A4, 42 Seiten.

2) Der Oberstadtdirektor: Aktuelles. 1990. A4, 159 Seiten.

Leipzig:

A) Brief Ausländerbeauftragter Gugutschkow, 31. März 1995

B) Materialien

1) Stojan Gugutschkow: Kommunale Arbeit gegen Ausländerfeindlichkeit in Leipzig. A4, 4 Seiten.

2) Stojan Gugutschkow: Einwanderung aus Osteuropa - Erfahrungen im Osten Deutschlands. Leipzig, 1994. A4, 4 Seiten.

3) Stadt Leipzig. A4, 1 Seite.

4) Interkulturelle Veranstaltungen in Leipzig und Umgebung. Leipzig, 1995. A4, 6 Seiten.

5) Stadt Leipzig, Referat Ausländerbeauftragter: Interkulturelle Wochen Leipzig. 1994. A5, 23 Seiten.

6) Stadt Leipzig, Referat Ausländerbeauftragter: Wegweiser für Asylbewerber. Leipzig, 1994. ca 10 x 20 cm, 60 Seiten.

7) Stadt Leipzig, Referat Ausländerbeauftragter: Ausländerarbeit in Leipzig. Leipzig, 1994. A5, 34 Seiten.

8) Stadt Leipzig, Referat Ausländerbeauftragter: Probleme der Sozialversicherung ausländischer Bürger in den neuen Bundesländern. Leipzig, 1994. A5, 32 Seiten.

Potsdam:

A) Brief Presse- und Informationsamt Sigrid Sommer, 8. März 1995

B) Materialien

1) Satzung über den Ausländerbeirat der Stadt Potsdam vom 30.06.1992. Amtsblatt der Stadt Potsdam. A4, 2 Seiten.

2) Arbeitsordnung für den/die Ausländerbeauftragte der Stadt Potsdam. Magistrat der Stadt Potsdam. A4, 2 Seiten.

Schwerin:

A) Brief Dezernat-Hauptverwaltung Pressestelle, 27. März 1995

B) Materialien

1) Ausländeranteil, Zusammensetzung, Durchschnittliche Aufenthaltsdauer, Situation vor der Wende, Maßnahmen zur Förderung der Integration. A4, 2 Seiten.

2) Aufgaben und Tätigkeiten der Ausländerbeauftragten und ihrer MitarbeiterInnen.Schwerin, 1995. A4, 6 Seiten.

3) Veranstaltungen 1994. A4, 2 Seiten.

Weimar:

A) Brief Ausländerbeauftragte Helena Mühe, 17. Februar 1995

B) Materialien

1) Büro des Ausländerbeauftragten der Stadt Weimar: Wochen der ausländischen Mitbürger/innen-Interkulturelle Wochen 1993 in Weimar. Weimar. ca.40x20 cm, 2 Seiten.

2) Büro des Ausländerbeauftragten der Stadt Weimar: Weimarer Erklärung. Weimar. ca. 20x20 cm, 1 Seite.

3) Erklärung für Fremdenfreundlichkeit und Toleranz in der Stadt Weimar. ca. 20x20 cm, 1 Seite.

4) Büro des Ausländerbeauftragten der Stadt Weimar: Zur Situation Zugewanderter in Weimar.Weimar. ca. 20 x 20 cm, 28 Seiten.

5) Der Landesbeauftragte für Ausländerfragen des Landes Thüringen: Ausländer in Thüringen. ca. 20 x 20 cm, 95 Seiten.

Der Spiegel 29/1995: Vor den Kopf geschlagen. 3 Seiten